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DIe Welt extrem subjektiv betrachtet

Das gelobte #Neuland – raus aus der digitalen Käseglocke!

Der Amerikanische Präsident Barack Obama besucht erstmals in seiner Funktion unser Land, zu einer Zeit, in der er gerade massiv in der Kritik steht - zu Recht in der Kritik steht - und das, woran wir uns erinnern werden ist ein Mem. In einer Pressekonferenz äußert sich die Bundeskanzlerin zum Gespräch mit Obama und sagt, man habe auch über Prism gesprochen. Das ist spannend, und das ist auch bitter nötig. Denn die Menschen sind verunsichert, weil sie damit rechnen müssen, dass Behörden ihre Kommunikation mitlesen können, überprüfen können, wann sie mit wem über was geschrieben oder gesprochen haben. Viele Menschen wissen nämlich gar nicht, was durch die Kommunikation im digitalen Zeitalter alles möglich ist, weil sie sich bisher - und das ist ein Verdienst eines langen Kampfes für eine demokratische Gesellschaft - nicht Gedanken darüber machen mussten, dass jemand neben ihnen stehen und "mithören" könnte, jemand, den sie weder sehen, noch sonst irgendwie wahrnehmen können. Die Tatsache, dass Regierungen die Kommunikation ihrer Bürgerinnen und Bürger abhören, dass Unternehmen, denen man seine Daten anvertraut, von Geheimdiensten aufgefordert werden, diese Daten herauzugeben, das ist leider in der Tat nicht neu. Das kennen wir aus Diktaturen und Ländern, in denen Meinungs- und Pressefreiheit eher in den Bereich der Science Fiction gehören. Dass die Menschen in einem demokratischen Land wie dem unseren damit rechnen müssen, dass ihre Privatsphäre nur so lange geschützt bleibt, bis die NSA anfragt, das ist dagegen durchaus neu. Das alles ist aber plötzlich gar nicht mehr so spannend, weil die Bundeskanzlerin etwas Ungeschicktes gesagt hat. Weil sie etwas als "neu" deklariert hat, das für Eingeweihte längst Alltag ist. Weil sie gesagt hat: "Das Internet ist #Neuland für uns". Das ist tatsächlich keine besonders gute Formulierung und vielleicht hätte sie vorher wissen müssen, dass man manches besser nicht sagt oder geschickter ausdrückt. Und dennoch: Sie hat nicht gesagt, dass umkomme, wer sich ins Internet begebe, sie hat nicht gesagt, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Und sie hat nicht gesagt, Twitter sei eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. An der Reaktion "im Netz" könnte man aber meinen, sie hätte genau das getan und natürlich wurde #Neuland ein Mem. Das Schlimme an #Neuland ist nicht, dass man damit die Bundeskanzlerin lächerlich macht. Das muss sie aushalten und vermutlich tut sie das auch. Das Schlimme an #Neuland ist, dass es zeigt, wie leicht sich heute Debatten verschieben, und das Verhältnis von Wesentlichem und Trivialem innerhalb von Augenblicken völlig ins Wanken geraten kann. Anstatt die Kanzlerin zu fragen, was denn nun mit Obama besprochen wurde, was er zu Prism und der NSA jenseits des Brandenburger Tors zu sagen hatte, statt in eine ernsthafte Debatte darüber einzusteigen, welche Haltung die Bundesregierung gegenüber unserem Partner einnehmen muss, beißt man sich an einer Phrase fest, die im Verhältnis zum eigentlichen Thema, nämlich dem Freiheitsverständnis unserer Gesellschaft völlig nebensächlich ist. Man stellt sich damit ins Abseits, manövriert sich vom Runden Tisch an den Katzentisch des politischen Diskurses und entreißt sich selbst das Sprachrohr, das man dringend bräuchte, um in der Diskussion um unser demokratisches Selbstverständnis das nötige Gehör zu finden. Die Diskussion schlägt mit einem einzigen Satz völlig um und wird zur Politiker-Persiflage, aus ernsthaftem Meinungsaustausch wird Comedy und Obama wird sich auf dem Rückflug nach Washington vermutlich gedacht haben: Na, so ernst nehmen die Deutschen das Thema Prism ja auch wieder nicht. Also: alles gut! Wir brauchen aber keine Comedy. Wenn unsere Politiker sagen, das Internet sei Neuland, dann sollten wir uns eher fragen, ob das dann vielleicht nicht der Großteil der Bevölkerung auch so sieht? Und ob es nicht besser wäre, dass wir dieses Unwissen und die daraus resultierende Unsicherheit nicht besser schnell in Wissen und Selbstvertrauen verwandeln sollten. Denn je mehr Menschen sich in einer digitalisierten Welt zu Hause fühlen, desto mehr Menschen werden diese Welt verteidigen wollen, und desto weniger Argumente werden diejenigen haben, die Halbwissen und Desinteresse für freiheitsraubende Konzepte missbrauchen. Ob wir es wollen oder nicht, für die vielen Menschen, die keine Ahnung von Hashtags, Hangouts, Timelines, Acta, Indect und Augmendet Reality haben, ist die digitale Welt Neuland. Wir werden all das Faszinierende dieser Welt nich weitervermitteln können, wenn wir uns in unsere Timelines zurückziehen, und uns darüber lustig machen, wie doof die da draußen alle sind. Also: Raus aus der digitalen Käseglocke!

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One thought on “Das gelobte #Neuland – raus aus der digitalen Käseglocke!

  • Dieser Mem mag in seiner Heftigkeit eine Überreaktion sein. Allerdings ist er auch ein hilfloser Schrei. Es ist ja nicht so, dass es keine Diskursversuche geben würde. es gibt sogar aktive Politiker, die keine Angst vor Internet und Computer haben. Die sind aber nicht in handelnder Position.

    Die Entscheidungsträger verengen gerne das Internet auf Betrug, üble Nachrede, Kinderpornographie, Terror und illegale Downloads. Sie verkennen, dass das Internet integraler Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung ist.

    Constanze Kurz hat in der FAZ sehr schön aufgedröselt, warum Prism auch eine gigantische Wirtschaftsspionage ist. In diesem Lichte stellt sich unsere Bundeskanzlerin hin und spricht von „Neuland“? Auch wenn ich allen Kanzler-(V-)Erklärern folgen würde, dass sie rechtspolitisches Neuland meint, so ist die ganze Sache ein Armutszeugnis. Die Reaktion im Netz ist da mehr ein Hilfeschrei.

    Denn erstens hätten alle Regierungen schon seit Jahren sich um die vernünftige rechtspolitische Einordnung des Internet machen müssen. Deutschland zeigt sehr gründlich, wie man es NICHT macht. Beispielhaft sei hier die Störermithaftung genannt, aber auch das Leistungsschutzrecht.

    Frau Merkel hätte aber auch einfach Polizeistaat Polizeistaat nennen müssen. Wären wir wirklich Freunde und nicht Befehlsempfänger, dann müssen wir unseren Freunden sagen, dass sie schon lange nicht mehr das Leuchtfeuer der Demokratie sind. Sie sind nicht mehr das Land, das ein komplett undemokratisches Deutschland auf den Weg zur Demokratie gebracht hat. In machen Methoden ähneln sie mehr China und dem Iran. Das ist schlimm. Das sollte offen kommuniziert werden.

    Doch es mag sein, dass Merkel, Friedrich und Konsorten genau das Recht ist. Und das ist Schlimme an der Sache. Eventuell findet diese Regierung die anlasslose Bespitzelung der gesamten Bevölkerung toll. das möchte sie ja eigentlich auch haben. Und wenn dem so ist, dann war unsere Reaktion im Netz viel zu harmlos. Dann müsste sie brutaler kommen.

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